Lobbying des nationalen Fachverbands

Eine der zentralen Aufgaben eines Berufs- und Branchenverbands ist das Lobbying, d. h. die Vertretung der Interessen der Mitglieder bei Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Nationale Verbände wie Bibliothek Information Schweiz (Arbeitstitel) müssen ihre Lobbyarbeit auf die eidgenössische Politik konzentrieren, d. h. auf die Bundesversammlung und die Behörden der Bundesverwaltung. Allerdings ist Lobbying nicht die einzige Verbandsaufgabe – die Aus- und Weiterbildung, die Information und Vernetzung der Mitglieder sowie eine Reihe von Dienstleistungen nehmen den grössten Teil der knappen Ressourcen von Geschäftsstelle und Vorstand in Anspruch. Das hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass Lobbying nur partiell betrieben werden konnte.

Die Repräsentation der Bibliotheken in der Öffentlichkeit und in der nationalen Politik einerseits und die Aktivität des Verbands in diesem Umfeld andererseits präsentieren sich heute wie folgt:

– Die Bibliotheken als wichtige Dienstleistungsinstitutionen im Kultur- und Bildungsbereich werden in der schweizerischen Öffentlichkeit und der Politik auf nationaler Ebene kaum wahrgenommen. Die Existenz von Bibliotheken ist zwar unbestritten, ihre vielfältigen Funktionen sind aber meist unklar. Vielfach herrscht noch das veraltete Bild verstaubter und elitärer Institutionen vor. Ausdruck dieser Nichtwahrnehmung ist, dass den Bibliotheken weder im Zusammenhang mit den infolge der Ergebnisse der PISA-Studien zu ergreifenden Massnahmen noch bei der Strategie des Bundes zur Informationsgesellschaft explizit eine Bedeutung zugemessen wird, obwohl sie in beiden Fällen einen wichtigen Beitrag leisten.

– In der Schweiz gibt es weder eine nationale Bibliothekspolitik noch grosse Institutionen und/oder Stiftungen, die sich mit bibliothekarischen Aufgaben auseinandersetzen. Dies etwa im Unterschied zu Ländern wie Finnland, wo der Staat eine aktive Bibliothekspolitik betreibt, oder Deutschland, wo die Bertelsmann-Stiftung nicht nur eine nationale Bibliotheksstrategie, sondern auch die Lancierung zahlreicher einschlägiger Projekte unterstützt. 

– Die Lobbyaktivität des Verbands äussert sich in der Publikation «Handbuch für eine Lobby der Schweizer Bibliotheken» und Vorstössen von Expräsident Peter Wille auf eidgenössischer Ebene. Hinzu kamen Vorbereitungsaktionen in der Westschweiz im Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Durchführung des Kongresses IFLA 2007 in Genf und den Vorkonferenzen des World Summit of the Information Society (WSIS).

In den letzten Jahren war der BBS mindestens einmal jährlich auf nationaler politischer Ebene aktiv und präsent:

• 2003  Verabschiedung des Dokuments «Bibliotheken in der Informationsgesellschaft». Publikation «Thesen zum Verhältnis zwischen Bibliotheken und Urhebern».

• 2004  Gründung der Buchlobby Schweiz. Auftritt des Verbandspräsidenten vor der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N).

• 2005  Stellungnahme zur Revision des Kulturförderungsgesetzes. Nationale Lancierung des Welttags des Buches.

• 2006  Intervention, Gespräch und Angebot des Verbands als Fachpartner bei der Bundeskanzlei rund um das Projekt der Bundesverwaltung, ihre Informationsver- mittlungsstellen zu konzentrieren/schliessen.

  Aktion gegen die Motion Müller-Hemmi für die Einführung einer Bibliothekstantieme.

Um die im Vergleich zum Ausland schwache Stellung der Bibliotheken und ihre Interessen auf nationaler Ebene zu verbessern, ist intensivere Lobbyarbeit notwendig. Der Verband hat sich deshalb für 2007 aktiveres Lobbying zum Ziel gesetzt, in der Absicht, mittelfristig ein Bewusstsein der Politik und der Öffentlichkeit für die Anliegen und die Rolle der Bibliotheken zu schaffen. (Bibliotheken und Informationsvermittlungsstellen als wichtige Bildungs- und Kulturinstitutionen; ihre Bedeutung für die Informationsgesellschaft und für die Erhaltung des kulturellen Erbes.) Gleichzeitig wurde auf die Notwendigkeit einer nationalen Bibliothekspolitik mit entsprechender Koordinationsfunktion hingewiesen. Als Mittel zum Zweck wählte der Verband eine Parteienbefragung nach österreichischem und deutschem Vorbild.

Grundlagen für die Befragung lieferten u. a. die Grundsatzerklärung «Die Schweizer Bibliotheken in der Informationsgesellschaft» (am 12. Juni 2003 in Fribourg durch die Generalversammlung verabschiedet) und die Diskussionen rund um die Bemühungen zur Einführung einer Bibliothekstantieme vonseiten der AutorInnen, unterstützt durch die Motion von Ex-nationalrätin Müller-Hemmi sowie die Überlegungen zur Neuausrichtung der Kommission der Nationalbibliothek per 2008. 

Die Befragung der im Parlament vertretenen Parteien umfasste fünf Themen: die Rolle der Bibliotheken in der Informationsgesellschaft und in der Strategie zur Informationsgesellschaft des Bundes, die Leseförderung, eine nationale Informations- und Bibliothekspolitik, die Bibliothekstantieme, das Dépôt légal. Die Antworten der Parteien zeigen dem Verband auf, welchen potenziellen Lobbythemen Chancen eingeräumt werden können. Die Auswertung der Antworten zeigt, dass die Einführung einer Bibliothekstantieme zurzeit kaum Aussichten auf Erfolg hat; ähnlich präsentiert sich die Situation bei der Forderung nach der Einführung eines Dépôt légal auf nationaler Ebene. Hingegen sind sich fast alle Parteien einig, dass die Bibliotheken in der Strategie zur Informationsgesellschaft des Bundes stärker berücksichtigt werden müssen. Im linken und liberalen politischen Spektrum wird zudem der Grundsatz eines möglichst kostengünstigen Zugangs zu Information unterstützt und die Rolle der Bibliotheken dabei anerkannt. Dies bedeutet, dass sich Bibliotheken bei Urheberrechtsfragen durchaus Gehör bei den Parteien verschaffen können, was im Hinblick auf die Revision des Urheberrechtsgesetzes 2008 sicher nützlich ist.

Die Umfrage liefert wichtige Ergebnisse, welche für die inhaltliche Ausrichtung nationaler Lobbyarbeit massgebend sind. Der Verband kann sich auf die Themen Strategie zur Informationsgesellschaft des Bundes bzw. auf die Berücksichtigung der Funktion der Bibliotheken darin und auf den freien Zugang zu Information (Urheberrecht) sowie Aspekte der Memopolitik konzentrieren. Wichtig ist dabei die Zusammenarbeit mit Partnern, die ähnliche Interessen vertreten. Die entsprechende Zusammenarbeit muss je nach Bereich und Zielen situativ gewählt und ausgestaltet werden; die potenziellen Partner decken nicht alle die gleichen Belange (oder einzelne Aspekte davon) ab, welche den Verband interessieren und betreffen. So präsentieren sich beispielsweise die Kontakte mit dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) anders als jene mit verbandsnahen Gremien wie der Konferenz der Universitätsbibliotheken (KUB) oder dem Schweizerischen Buchhändler- und Verlegerverband (SBVV).

Will der Verband mittelfristig erfolgreiches Lobbying betreiben, gilt es, die notwendigen Kontakte zu Politikerinnen und Politikern sowie zu Verwaltungsstellen zu knüpfen und zu pflegen. Wichtig ist im Weiteren die kontinuierliche Informationsbeschaffung zu relevanten Dossiers der Bundesverwaltung sowie der eidgenössischen Räte und Kommissionen, um bei Bedarf rechtzeitig (re)agieren und Massnahmen in die Wege leiten zu können.

Gegenüber den Zielgruppen aus Politik, Öffentlichkeit und Wirtschaft (mögliche Kunden und Arbeitgebende) muss kommuniziert werden, dass Bibliotheken und Informationsvermittlungsstellen ideale Angebote für die Informationsgesellschaft und deren Bedürfnisse nach Zugang zu und Umgang mit Information (die entsprechende Bandbreite reicht bekanntlich von Leseförderung bis zu Rechercheschulung/Sensibilisierung und Vermittlung von Informationskompetenz) realisieren. Die Forderung, dass diese Institutionen politische Anerkennung und finanzielle Unterstützung für die optimale Wahrnehmung ihrer Aufgaben brauchen, muss laufend wiederholt werden. Die bisher in der Schweiz geförderte und teilweise auch in Handlungen umgesetzte Tendenz, technische Massnahmen und Instrumente in den Vordergrund zu rücken (die überdies mehrheitlich ohne Anbindung an bestehende Angebote von Bibliotheken erfolgte), genügt nicht. Bibliotheken und Informationsvermittlungsstellen müssen ihre Fachkompetenzen in diesen Kontext einbringen und sich als geeignete Partner profilieren.

Der Verband wird weiterhin lobbyieren, die Zusammenarbeit mit der Buch-Lobby Schweiz fortführen und seine Anliegen in den vom Bundesamt für Kultur (BAK) einberufenen Sitzungen zur Buchförderung einbringen. Selbstverständlich bleibt auch die Zusammenarbeit mit dem Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) bestehen. So kann das Lobbying für Bibliotheken und Informationsvermittlungsstellen und ihre umfassenden Dienstleistungen und Angebote für alle Bevölkerungsschichten mit der nötigen Ausdauer fortgesetzt und ausgebaut werden.

Lobbyarbeit lässt sich nicht alleine von der Geschäftsstelle des Verbands aus verrichten, und sie kann auch nicht ausschliesslich an eine Arbeitsgruppe oder einzelne Mitglieder delegiert werden, vielmehr muss sie aus der bereits starken und erfolgreichen Vernetzung zwischen den Kollektivmitgliedern und dem Verband sowie aus gemachten Erfahrungen resultieren. Der Verband kann die Anliegen und Forderungen seiner Mitglieder und deren Leistungen nur national vertreten, verstärken und unterstützen, wenn sie ihm bekannt und zielgerichtet definiert sind. Die föderalistische Organisation unseres Landes mit Budget- und Bildungs-/Kulturhoheit der Kantone ist dabei immer wieder hinderlich.

Nicht gelöst ist die Frage der finanziellen und personellen Ressourcen, die der Geschäftsstelle bzw. einer für Lobbying mandatierten Fachperson zur Verfügung gestellt werden müssten. Mit der Fusion des Verbands der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare der Schweiz (BBS) und der Schweizerischen Vereinigung für Dokumentation (SVD) ist ein erster wichtiger Schritt gemacht, um Interessen und Mittel zu bündeln. Dieser Schritt ist jedoch nur ein Anfang, der noch nicht ausreicht, um die inhaltlichen und finanziellen Anliegen der gesamten Fachszene wirkungsvoll und schlagkräftig vertreten zu können. Nicht nur, aber auch aus diesem Grund ist ein weiteres Zusammenrücken der Berufsverbände Information und Dokumentation sinnvoll.

Dokumentation Lobbying unter www.bbs.ch