Forschung braucht Akten – die Grenzen des Persönlichkeitsschutzes

Erst in jüngster Zeit konnte die Geschichte der Aktion «Kinder der Landstrasse» aufgrund der Akten umfassend erforscht worden. Dies ist umso erstaunlicher, als das von 1926 bis 1973 bestehende «Hilfswerk» erstens in der jüngeren Geschichte der Schweiz beispiellos ist und zweitens in seiner rechtstaatlichen und ethischen Problematik seit längerem bekannt war.

Fast 600 Kinder aus sogenannten Vagantenfamilien nahm die Pro Juventute mit Hilfe der Behörden ihren Eltern weg und versorgte sie in Pflegefamilien, Erziehungsheimen, Arbeitsanstalten, psychiatrischen Kliniken und Gefängnissen. Nachweislich seit den 1940er-Jahren hatten sich Eltern hilfesuchend an die Medien gewandt. Erst zu Beginn der 1970er-Jahre erfolgte indes eine Skandalisierung der Aktion durch den «Schweizerischen Beobachter», die schliesslich zu öffentlichen Protesten und zur Einstellung des «Hilfswerks» führte. Bis seine wissenschaftliche Erforschung möglich wurde, vergingen nochmals rund dreissig Jahre.

Ein wichtiger Grund dafür liegt im langjährigen Streit um die von der Pro Juventute über die Familien und Kinder angelegten Akten. Die Protagonisten waren die Stiftung selbst, die Behörden und die Betroffenen, die sich in verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen hatten. Während die einen eine Herausgabe der Akten forderten, verlangten andere deren Sperrung oder Vernichtung. Schliesslich beschäftigte sich das Parlament in Bern mit dem «Hilfswerk». Die Behörden vertraten den Standpunkt, dass die bei der Stiftung angelegten Vormundschaftsakten Eigentum der Kantone darstellten. Die Akten wurden erst Mitte der 1980er-Jahre aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Beschwerde im Auftrag des Bundesrates beschlagnahmt und ins Bundesarchiv überführt. 1987 gelang es der damaligen Generalsekretärin des Eidgenössischen Departements des Innern, Claudia Kaufmann, alle Kantone zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zu bewegen, mit der die Betroffenen Zugang zu ihren Akten erhalten und eine historische Studie in Auftrag gegeben werden sollten.

Doch erst Ende der 1990er-Jahre erhielten Wissenschafter erstmals offiziell Zugang zum Aktenbestand der Pro Juventute im Bundesarchiv. Die vom Bund in Auftrag gegebene Studie war im Vorfeld vor allem wegen der bescheidenen finanziellen Ausstattung umstritten. Die Historiker Walter Leimgruber, Thomas Meier und Roger Sablonier sahen ihre Untersuchung denn auch als ersten Schritt einer historischen Aufarbeitung. Erst mit der Lancierung des Nationalen Forschungsprogramms «Integration und Ausschluss» gelang eine Weiterführung der Untersuchungen. Dank der ausserordentlichen Einsichtsbewilligung in Aktenbestände unterschiedlicher Institutionen und Organisationen konnten von 2003 bis 2007 drei Forschungsprojekte durchgeführt werden, die sich mit der Geschichte der Jenischen in der Schweiz beschäftigten.

Die einmalige Chance, als die sich die Projekte darstellten, bot aber gerade aufgrund des ausserordentlichen Aktenzugangs einige Schwierigkeiten. So stellten verschiedene Institutionen unterschiedliche Auflagen, andere verweigerten gar die Einsicht in bestimmte Akten. Alle beriefen sich dabei auf den Persönlichkeitsschutz der Betroffenen. Für die Forscherinnen und Forscher stellte sich dabei die Frage, wer denn nun eigentlich geschützt werden sollte. Deutlich traten die unterschiedlichen Interessen der Wissenschaft, der Gesellschaft, der Betroffenen sowie der Institutionen und Behörden zutage.

Die Exklusivität des Zugangs zu den Akten erwies sich auch bei der Darstellung der Ergebnisse als Herausforderung, ist doch eines der wichtigsten Kriterien von Wissenschaft die Nachvollziehbarkeit. Darüber hinaus handelt es sich bei Forschungsergebnissen stets um vorläufige Aussagen, die der Vergleichbarkeit und Bestätigung bedürfen, um an Plausibilität zu gewinnen. Die Beschränkung des Aktenzugangs auf eine Zeitspanne oder ein bestimmtes Projekt und ausgewählte Personen ist deshalb problematisch. Diese Problematik spitzt sich noch zu, wenn die Bewilligung je nach Archiv und Institution unterschiedlichen Prozessen unterliegt und verschiedenartiger Begründungen bedarf.

Eine einheitliche Regelung für kantonale, kommunale und private Archive von Institutionen mit öffentlichem Auftrag wäre deshalb gerade auch im Hinblick auf das neue Nationale Forschungsprogramm «Fürsorge und Zwang. Geschichte, Gegenwart, Zukunft» (NFP 76) dringend erwünscht. Das heisst, dass die Akten aufbewahrt und wie im Fall der UEK «Administrative Versorgungen» für alle Forschungsprojekte zugänglich gemacht und nicht mit vorschnellen Begründungen des Datenschutzes ohne fachkundige Bewertung gesperrt oder gar vernichtet werden. Auch sollten Einsichtsmodalitäten den Forschungsprozess nicht unnötig verzögern oder erschweren – insbesondere da die von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen Betroffenen seit Jahrzehnten auf eine historische Aufarbeitung der Geschichte warten.